Die Mieterhöhung

Bei frei finanzierten Wohnungen (für Sozial-, Index- und Staffelmieten sowie geförderte Wohnungen gelten Besonderheiten) kann der Vermieter die Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn die Miete seit einem Jahr unverändert ist, die neue Miete die ortsüblichen Entgelte für vergleichbaren Wohnraum übersteigt und sich die Miete innerhalb von drei Jahren mit der Mieterhöhung um nicht mehr als 20 % erhöht.

Der Vermieter muss die Mieterhöhungserklärung schriftlich abgeben und auch begründen. Die Begründung erfordert eine nachvollziehbare Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung. In seinem Mieterhöhungsverlangen muss der Vermieter darlegen, warum er die neue verlangte Miete als ortsüblich ansieht. Dabei kann der Vermieter entweder auf einen Mietspiegel verweisen, er kann Bezug nehmen auf die Auskunft aus einer Mietdatenbank, er kann das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beilegen oder er kann seine Mieterhöhung mit der Benennung von drei vergleichbaren Wohnungen begründen, in denen die Miete mindestens so hoch ist wie die künftig verlangte.

Eine Mieterhöhung im Rahmen der Vergleichsmiete wird nur wirksam, wenn der Mieter dieser zustimmt. Ist die Mieterhöhung ordnungsgemäß erfolgt, hat der Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung des Mieters. Wird sie verweigert, kann der Vermieter sie einklagen. Dies gilt auch für einen Teilbereich, soweit die Mieterhöhung nur teilweise ordnungsgemäß erfolgt. Eine Zustimmungsverweigerung kann sich immer nur auf den nicht ordnungsgemäßen Teil des Mieterhöhungsverlangens beziehen.