Arbeitsverhältnis

Soweit Dienste im Rahmen eines Vertragsverhältnisses geschuldet sind, muss zwischen einem Dienstvertrag und einem Arbeitsvertrag unterschieden werden, denn nur im Rahmen eines Arbeitsvertrages finden die arbeitsrechtlichen Sondergesetze (wie bspw. das Kündigungsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz) Anwendung.

Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses ist - ebenso wie beim Dienstvertrag - die Erbringung von Diensten gegen Entgelt geschuldet. Entscheidend für die Bewertung eines Dienstverhältnisses als Arbeitsverhältnis ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit des Dienstverpflichteten vom Dienstberechtigten. Eine persönliche Abhängigkeit ist gegeben, wenn der Dienstverpflichtete hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt des geschuldeten Dienstes weisungsgebunden ist. Damit korrespondiert das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Ein Dienstverhältnis ist demnach eindeutig als Arbeitsverhältnis zu bewerten, wenn der Dienstverpflichtete (und somit Arbeitnehmer) insoweit Vorgaben des Dienstberechtigten (Arbeitgebers) bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsort, Einbindung in die Arbeitsorganisation, Verhalten bei der Arbeit etc. zu erfüllen hat. Aus der Bezeichnung des Vertrages, der Abwicklung der Vergütung (z. B. Rechnungsstellung durch den Arbeitnehmer) oder der sozialversicherungs- bzw. steuerrechtlichen Behandlung lassen sich hingegen keine Schlüsse ziehen.