Aktuelles

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen

Hier: Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung

11.08.10

Nichtiger "Anlernvertrag" in anerkanntem Ausbildungsberuf

Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf ist nur nach der Ausbildungsordnung zulässig, § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden....

27.07.10

Freizeitausgleich für ärztliche Bereitschaftsdienstzeiten

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten....

22.07.10

Samstag als Werktag für die Fristberechnung?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend - anders als bei der Frist zur Zustellung der ordentlichen Kündigung bei...

13.07.10

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mietermodernisierung

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter selbst vorgenommen und finanziert hat, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von...

07.07.10

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