Aktuelles

Schallschutz und Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes...

07.07.10

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen

Hier: unterschiedliche Flächenangaben als Bezugspunkt für Kostenumlage innerhalb einer Wohnanlage

23.06.10

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Hier: auch bei konkludenter Vereinbarung

23.06.10

Grundsatz der Tarifeinheit

Auch der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die bereits zuvor vertretene Auffassung des 4. Senats zur Tarifeinheit bestätigt. Hiernach gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die...

23.06.10

Rauchfreie Grundschulen

Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände verlassen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Berliner Grundschullehrers abgewiesen, der von der zuständigen...

16.06.10

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