Aktuelles

"Emmely" - Einlösen von Pfandgutbons als Kündigungsgrund?

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede...

10.06.10

Übertragung der Vermieterstellung im Gewerbemietrecht durch AGB möglich

Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung...

09.06.10

Gebetsraum-Urteil II

Ein muslimischer Schüler ist nicht berechtigt, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter Aufhebung eines...

27.05.10

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für...

20.05.10

Faustschlag ins Gesicht - Ordnungsmaßnahme

Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet einen Faustschlag ins Gesicht versetzt, kann auf eine andere Schule überwiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines...

03.05.10

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