Aktuelles

Unwirksamkeit einer Befristung (Haushaltsbefristung)

Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG ist nicht auf Grundlage einer im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit, nach der „für Aufgaben nach dem SGB II“ bundesweit 5000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristeten...

17.03.10

Masernerkrankung oder fehlende Impfung rechtfertigen vorübergehendes Schulbetretungsverbot

Gegenüber nicht gegen Masern geimpften Kindern darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ein vorübergehendes Schulbetretungsverbot verhängt werden. Nachdem an einer Waldorfschule in Berlin-Steglitz-Zehlendorf...

18.02.10

Regelleistungen nach dem SGB II verfassungswidrig

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen

09.02.10

Eigenbedarfskündigung bei Wohnbedarf von Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen auch auf den Bedarf einer Nichte gestützt werden kann. Denn auch die Nichte des Vermieter ist als...

27.01.10

Schließungsanordnung für private Kita

Ist das Wohl der Kinder in einem Kindergarten gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage, diese Gefährdung abzuwenden, muss die Einrichtung geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das...

22.01.10

News 21 bis 25 von 121

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