Aktuelles

Haftung einzelner WEG-Mitglieder für Wasserkosten

Für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie für die Kosten der Abwasserentsorgung können einzelne Wohnungseigentümer nicht als...

20.01.10

Farbwahlklausel für Innenanstrich von Fenstern und Türen

In Fortführung seiner Rechtsprechung zu den sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für...

20.01.10

Schulstrukturreform verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 14.01.2010 die geplante Schulstrukturreform beschlossen. Das Papier wurde mit den Stimmen der Koalition von SPD und Linker verabschiedet. Die Fraktionen von CDU und FDP votierten dagegen,...

14.01.10

Körperverletzung bei Durchsetzung einer Lehreranweisung?

Das Landgericht Berlin hatte über den Vorwurf der Körperverletzung durch eine Lehrerin gegenüber einem 11-jährigen Schüler zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Berlin legte der angeschuldigten Lehrerin zur Last,...

18.12.09

Ruhezeiten/Pausen im Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Daher ist dieser bei der Bestimmung der Dauer der gesetzlichen Ruhepausen zu berücksichtigen. Inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes sind indes keine Pausenzeiten, da der...

16.12.09

News 26 bis 30 von 121

< zurück

1

2

3

4

5

6

7

vor >