Eilverfahren zur Aufnahme in die Oberschule 2010/2011 abgeschlossen

10.09.10

Ausblick auf 2011/2012


Das Verwaltungsgericht Berlin hat nunmehr drei Wochen nach Beginn des Schuljahres 2010/2011 alle Verfahren, in denen die Aufnahme in eine Oberschule gerichtlich erstritten werden sollte, abgeschlossen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts suchten insgesamt etwa 150 Schüler bezogen auf 31 Oberschulen um Rechtsschutz nach.

Beendet ist hiermit gleichzeitig das Kapitel der Aufnahme in die Oberschule nach der alten Regelung des § 56 Berliner Schulgesetz, der im Zusammenhang mit der am 14.01.2010 verabschiedeten Schulstrukturreform vollständig geändert worden ist. So wird es zukünftig im Falle von Kapazitätsengpässen nicht mehr um das letztendlich bislang entscheidende Kriterium der Erreichbarkeit der Schule, welches durch die Fahrplaninfo des öffentlichen Personennahverkehrs ermittelt worden ist, gehen. 

Die Aufnahme in die Oberschule wird zum Schuljahr 2011/2012 nach der Neufassung des § 56 Berliner Schulgesetz erfolgen:

§ 56 Übergang in die Sekundarstufe I

(1) Die Erziehungsberechtigten wählen die Schulart der Sekundarstufe I, die ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll (Elternwahlrecht). Die Grundlage der Entscheidung bildet ein verbindliches und zu dokumentierendes Beratungsgespräch in der besuchten Grundschule (Absatz 2). Die Erziehungsberechtigten werden darüber hinaus an der weiterführenden Schule, an der sie ihr Kind anmelden wollen, beraten. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht.

(2) Die Grundschule berät die Erziehungsberechtigten auf der Grundlage der bisherigen Lern- und Kompetenzentwicklung sowie des Leistungsstandes, der Leistungsentwicklung und des Leistungsvermögens der Schülerin oder des Schülers unter Berücksichtigung der Noten und Zeugnisse der Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie einer pädagogischen Beurteilung. Die Klassenkonferenz gibt dementsprechend eine schriftliche Förderprognose ab, in welcher weiterführenden Schulart oder Schule das Kind voraussichtlich die optimale Förderung entsprechend seiner Lernentwicklung, Kompetenzen, Leistungen, Begabungen und Neigungen erhalten wird.

(3) Die Erziehungsberechtigten sind bei ihrer Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 nicht an die Förderprognose der Grundschule gebunden. Sie ist der weiterführenden Schule bei der Anmeldung des Kindes vorzulegen.

(4) Die Schülerinnen und Schüler werden unter Beachtung der Aufnahmekapazität in eine Schule aufgenommen, in der sie ihre erste Fremdsprache fortsetzen können. 

(5) Wer im Gymnasium am Ende der Jahrgangsstufe 7 nicht versetzt wird, wechselt in die Jahrgangsstufe 8 der Integrierten Sekundarschule. Für Schülerinnen und Schüler, die im Laufe des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 7 Leistungsrückstände aufweisen, die eine Versetzung gefährdet erscheinen lassen, sind zwischen der Schule und der Schülerin oder dem Schüler sowie ihren oder seinen Erziehungsberechtigten spätestens zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen zu schließen.

(6) Überschreitet die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmekapazität, so richtet sich die Aufnahme nach folgendem Verfahren:

1. Im Umfang von bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind Schülerinnen und Schüler durch die Schulleiterin oder den Schulleiter im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen (besondere Härtefälle). Soweit diese Schulplätze nicht als besondere Härtefälle vergeben werden, erfolgt die Aufnahme nach Nr. 2.

2. Mindestens 60 Prozent der Schulplätze werden nach Aufnahmekriterien vergeben, die von der Schule unter Berücksichtigung des Schulprogramms festgelegt werden. Zur Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler die Aufnahmekriterien der Schule erfüllt, ist ein Verfahren für die Aufnahme durchzuführen. Die Grundlagen der Aufnahmeentscheidung sind zu dokumentieren. Die Aufnahmekriterien und die Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme unterliegen der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde, hinsichtlich der Aufnahmekriterien im Benehmen, hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Schulbehörde.

3. 30 Prozent der Schulplätze werden durch Los vergeben.

(7) Kann die Schülerin oder der Schüler nicht gemäß dem Erstwunsch ihrer oder seiner Erziehungsberechtigten in die von ihnen ausgewählte Schule aufgenommen werden, so wird ihren oder seinen Erziehungsberechtigten von der zuständigen Schulbehörde eine aufnahmefähige Schule unter Berücksichtigung der Zweit- und Drittwünsche benannt. Kann die Schülerin oder der Schüler auch an dieser Schule nicht aufgenommen werden oder nehmen die Erziehungsberechtigten dieses Angebot nicht wahr, so wird die Schülerin oder der Schüler gemäß § 54 Absatz 3 unter Berücksichtigung der möglichen Kapazitäten einer Schule der gewünschten Schulart zugewiesen.

(8) Für den Übergang in Jahrgangsstufe 5 gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend, soweit nicht eine auf Grund des Absatzes 9 Satz 1 Nummer 4 oder § 18 Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung Abweichendes regelt.

(9) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über den Übergang und die Aufnahme in die Sekundarstufe I durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere

1. das Verfahren und die Kriterien für das verbindliche Beratungsgespräch und die Förderprognose der Grundschule, 

2. die Einzelheiten der Aufnahmekriterien der Schule im Sinne von Absatz 6, wobei als Kriterien insbesondere in Betracht kommen:

a) Leistung und Kompetenzen,

b) Übereinstimmung des Leistungsbildes oder der sonstigen persönlichen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers mit den fachspezifischen Ausprägungen des Schulprogramms,

c) das Ergebnis eines Auswahlgesprächs oder eines anderen spezifischen Eignungsfeststellungsverfahrens;

die Anwendung der Aufnahmekriterien bei der Aufnahmeentscheidung sowie das Nähere über das Verfahren für die Aufnahme einschließlich der Eignungsfeststellung, die Festlegung, ob die Aufnahme unbeschadet von Absatz 6 Nummer 1 zunächst nach Absatz 6 Nummer 2 oder Nummer 3 erfolgt, sowie die Besonderheiten für den Fall, dass es an einer Festlegung der Aufnahmekriterien oder eines Verfahrens für die Aufnahme fehlt,

3. besondere Härtefälle nach Absatz 6 Nummer 1,

4. die Besonderheiten für den altsprachlichen Bildungsgang.

In der Rechtsverordnung ist für die Jahrgangsstufe 7 in Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien sowie für die Jahrgangsstufe 8 in Integrierten Sekundarschulen eine Höchstgrenze von Schülerinnen und Schülern pro Lerngruppe festzulegen. 

Eine besondere Rolle wird hierbei die Regelung des Absatz 6 Ziffer 2 spielen, wonach die Schulen eigene Aufnahmekriterien festzulegen haben, nach denen dann 60 Prozent der Schulplätze zu vergeben sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Schulen diese Ausgestaltung vornehmen und inwieweit hier Anknüpfungspunkte für eine gerichtliche Überprüfung hergeleitet werden können. Auf bestehende Rechtsprechung kann hier jedenfalls nicht zurückgegriffen werden.

Da die Kapazitätsgrenzen der Oberschulen - insbesondere der gefragteren Gymnasien - in Berlin bereits seit Jahren immer wieder Anlass für Rechtssuchende sind, die Entscheidung der Schulverwaltung gerichtlich überprüfen zu lassen, wird sich die Situation im Schuljahr 2011/2012 keinesfalls entspannen. Der besonders starke "Experimentierjahrgang", der bereits 2005 in den Genuss kam, als erster Jahrgang die Auswirkungen der Grundschulreform zu tragen, wird auch beim Übergang in die Oberschule erstmals nach der neuen Regelung aufgenommen. Die - sicher zu erwartenden - Startschwierigkeiten der Sekundarschulen tragen nicht unbedingt dazu bei, dass sich der Zustrom zu den Gymnasien entspannt. Bei ca. 40 % mehr Schülern, die zum Schuljahr 2011/2012 auf die weiterführenden Schulen verteilt werden müssen, keine beruhigende Aussicht.

Soweit die Sekundarschulen mit der - leider derzeit nicht optimalen - Unterstützung durch die Senatsverwaltung und ungeachtet medial aufgeblasener interner Querelen  ihre Entwicklungschancen tatsächlich nutzen werden, kann hier ein attraktives alternatives Angebot entstehen. Den Blick sollte man durchaus wagen.