Erforderlichkeit der Kündigungsschutzklage bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist

01.09.10

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist. 


Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts konnte die im zu entscheidenden Fall ausdrücklich zum 31. Juli 2008 erklärte Kündigung der Beklagten weder nach ihrem Inhalt noch nach den sonstigen Umständen wegen der langen Vorbeschäftigung des Klägers als eine Kündigung zum 30. September 2008 auslegen. Der Kläger hätte deshalb die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen. Da das nicht erfolgte, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis bereits zum 31. Juli 2008 beendet. Die geltend gemachte Annahmeverzugsvergütung steht dem Kläger demnach nicht zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. September 2010 - 5 AZR 700/09

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2009 - 2 Sa 132/09